Die Erwerbsminderungsrente wegen teilweiser und voller Erwerbsminderung

Die Erwerbsminderungsrente oder auch Rente wegen Erwerbsminderung ist eine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, auf die ein Versicherter unter Erfüllung mehrerer Voraussetzungen Anspruch hat. Die Erwerbsminderungsrente löste zum Jahresbeginn 2001 die zuvor gültige gesetzliche Erwerbsunfähigkeitsrente ab.

Die Regelungen zur Erwerbsminderungsrente

erwerbsminderungsrenteIn Anbetracht der verschärften Kriterien in Bezug auf die Definition von Erwerbsminderung und den Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung sowie dem zusammenhängenden Leistungseinschnitt erscheint eine private Vorsorge für den Fall der Erwerbsminderung, Erwerbsunfähigkeit (private Erwerbsunfähigkeitsversicherung) bzw. Berufsunfähigkeit (private Berufsunfähigkeitsversicherung) sinnvoll.

Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung existieren verschiedene Formen der Erwerbsminderungsrente, die vom Staat geleistet werden. Dabei muss der Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes auf nicht absehbare Zeit gar nicht oder nur noch sehr eingeschränkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können (also vermindert erwerbsfähig sein) sowie bestimmte Wartezeiten und Rentenversicherungszeiten erfüllen.

Dies sind im Einzelnen die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, die Rente wegen voller Erwerbsminderung und die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Rente wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung oder verminderte Erwerbsfähigkeit

Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung besitzen Versicherte, die auf Grund körperlicher oder geistiger Einschränkungen zeitlich unabsehbar weniger als drei Stunden am Tag eine Erwerbstätigkeit zur Erzielung eines Einkommens ausüben können.

Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung haben Versicherte, die wegen körperlicher oder geistiger Einschränkungen zeitlich unabsehbar nur noch wenigstens drei Stunden und unter sechs Stunden täglich einer Erwerbstätigkeit zur Erzielung eines Einkommens nachgehen können.

Allerdings besteht die Möglichkeit, dass mehrere oder besondere Einschränkungen zur Einstufung der vollen Erwerbsminderung führen und zwar auch dann, wenn die Resterwerbsfähigkeit eigentlich eine teilweise Erwerbsminderung oder gar keine Erwerbsminderung im Sinne der gesetzlichen Definition vorsieht. Wenn der Versicherte zwar zwischen drei und unter sechs Stunden oder sogar über sechs Stunden am Tag einer Erwerbstätigkeit nachgehen kann, aber gesundheitliche Einschränkungen in besonderem Maße vorherrschen, kann die volle Erwerbsminderung bei ihm folglich anerkannt werden.

Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung

Darüber hinaus können auch teilweise erwerbsgeminderte Versicherte Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung innehaben, nämlich wenn sie ihre Resterwerbsfähigkeit nicht einsetzen können, weil keiner entsprechenden Teilzeitstelle nachgegangen wird und auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt eine solche auch nicht zur Verfügung steht (Arbeitsmarktrente).
Ferner wird volle Erwerbsminderung üblicherweise anerkannt, wenn die Erwerbstätigkeit zur Einkommenserzielung nicht regelmäßig ausgeübt werden kann.

Grundsätzlich gilt, dass jede Tätigkeit zur Ausübung in Betracht kommt. Das bedeutet für die Versicherten, dass berufliche Fähigkeiten und Fertigkeiten, Qualifikationen, Erfahrung oder der erlernte sowie ausgeübte Beruf bei Prüfung der Erwerbsminderung bzw. der verminderten Erwerbsfähigkeit keine Rolle spielen.

Die Voraussetzungen und Höhe für die Erwerbsminderungsrente

Neben der Erwerbsminderung sind für den Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente in der Regel die Erfüllung der 5 jährigen allgemeinen Wartezeit sowie die Zahlung von Pflichtbeiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung von Bedeutung. Hierbei gilt: in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen mindestens 3 Jahre Pflichtbeiträge abgeführt worden sein.

Eine Ausnahme besteht beispielsweise für Versicherte, die schon vor Erfüllung der Wartezeit von 5 Jahren erwerbsgemindert waren und bis zur Erfüllung einer Wartezeit von 20 Jahren ohne Unterbrechung als voll erwerbsgemindert galten, dann besteht ein Rentenanspruch wegen voller Erwerbsminderung.

Die Erwerbsminderungsrente, deren Höhe sich unter anderem nach der Resterwerbsfähigkeit, den Versicherungsjahren und dem Einkommen des Versicherten bemisst, wird längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet unter Berücksichtigung der Erfüllung der Bedingungen. Im Anschluss folgt gewöhnlich der Eintritt in die Altersrente.

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Rente wegen voller Erwerbsminderung ist zwangsläufig höher als die wegen teilweiser Erwerbsminderung, da ein Ausgleich zur Vollzeittätigkeit bzw. Lohnminderung angestrebt wird, der bei Letzteren angesichts der möglichen Arbeitsstunden geringer ausfällt.

Im Regelfall handelt es sich bei der Erwerbsminderungsrente um eine befristete Leistung von längstens 3 Jahren bzw. 9 Jahren nach anschließender Befristung. Eine Rente wegen Erwerbsminderung kann auf Dauer gewährt werden, wenn davon auszugehen ist, dass keine Besserung der Beeinträchtigung eintritt (von Beginn an oder nach mehrjähriger Befristung) und die Leistung nicht als Arbeitsmarktrente gezahlt wird.

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Wer vor dem 02. Januar 1961 geboren wurde, kann sich zumindest auf die Definition der früheren gesetzlichen Berufsunfähigkeit beziehen und kommt damit in den Genuss des Berufsschutzes (auf Dauer ausgeübter Beruf zählt, maximal die Verweisung auf einen zumutbaren, gleichwertigen Beruf).

Als Leistung bezieht dieser Versicherte bei Erfüllung der definitionsgemäßen Berufsunfähigkeit (weniger als 6 Stunden leistungsfähig im bisherigen Beruf oder der Verweisungstätigkeit), Wartezeit und Rentenversicherungszeiten eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit.

Damit erhält der Versicherte zwar eine geringere Rente – die frühere gesetzliche Berufsunfähigkeitsrente entsprach 2/3 der Vollrente – kann aber einerseits den Berufsschutz für sich anwenden und andererseits ist er deutlich besser gestellt als nach dem 02. Januar 1961 Geborene.

Jene beziehen nämlich bei Eintritt einer Berufsunfähigkeit – sofern nicht schon vor 2001 Anspruch darauf bestand und die Voraussetzungen immer noch erfüllt werden (Bestandsregelung) – gar keine Leistung aus der gesetzlichen Rentenversicherung, denn die Berufsunfähigkeitsrente wurde von der Erwerbsminderungsrente ersetzt.

Für wen die alte Berufsunfähigkeitsrente gilt

Die Berufsunfähigkeitsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wurde mit Einführung der teilweisen und vollen Erwerbsminderungsrente zum Jahresanfang 2001 abgeschafft.

Wer jedoch vor dem 02. Januar 1961 geboren wurde, kann sich zumindest auf die Definition der früheren gesetzlichen Berufsunfähigkeit beziehen und kommt damit in den Genuss des Berufsschutzes (auf Dauer ausgeübter Beruf zählt, maximal die Verweisung auf einen zumutbaren, gleichwertigen Beruf).